DaLoGroup GmbH

Amtsgericht Dresden – Insolvenzgericht
Aktenzeichen: 548 IN 1707/17
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der DaLoGroup GmbH, Schutterwälder Straße 4, 01458 Ottendorf-Okrilla, Amtsgericht Dresden , HRB 24591
vertreten durch den Geschäftsführer Dirk Simon
ergeht am 10.04.2024 nachfolgende Entscheidung:
Die Vergütung und Auslagen der vorläufigen Insolvenzverwalterin wird wie folgt festgesetzt:
Vergütung XXX EUR
Auslagen XXX EUR
zzgl. 19% Umsatzsteuer XXX EUR
Die Kosten der vorläufigen Insolvenzverwaltung wurden der Schuldnerin auferlegt.

Dem jetzigen Insolvenzverwalter, Herrn Rechtsanwalt Dr. Tim Brune, wird gestattet, anstelle der verstorbenen vorläufigen Insolvenzverwalterin, den festgesetzten Betrag aus der von ihm verwalteten Masse zu entnehmen.
Im Übrigen wird der Vergütungsantrag vom 27.10.2023 zurückgewiesen.
Gründe:
Rechtsanwältin Bettina Schmudde als Antragstellerin wurde mit Beschluss vom 02.11.2017 zur vorläufigen Insolvenzverwalterin bestimmt.
Die Bestellung endete mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 05.12.2017.
Der Festsetzung liegt der Antrag vom 27.10.2023 zugrunde.
Es besteht ein Anspruch auf Vergütung und Erstattung der entstandenen angemessenen Auslagen für die Tätigkeit gemäß §§ 21 Abs. 2 Nr. 1, 63 InsO. Für die Bestimmung der Vergütung ist gemäß § 65 InsO die Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV) maßgebend.
Gemäß §§ 63 Abs. 3, 11 Abs. 1 InsVV bemisst sich die Vergütung nach dem schuldnerischen Vermögen, auf das sich die Tätigkeit des vorläufigen Verwalters während des Eröffnungsverfahrens erstreckt hat. Maßgebend für die Wertermittlung ist der Zeitpunkt der Beendigung der vorläufigen Verwaltung oder der Zeitpunkt, ab dem der Gegenstand nicht mehr der vorläufigen Verwaltung unterliegt.

Die vom jetzigen Verwalter für die verstorbene vorläufige Insolvenzverwalterin beigefügte Anlage zur Berechnung der Vergütung der verstorbenen vorläufigen Insolvenzverwalterin mit einer Teilungsmasse von 246.444,64 EUR widerspricht dem Text zur angesetzten Teilungsmasse im Vergütungsantrag vom 27.10.2023 über 245.361,33 EUR.
Vom Gericht wird daher im vorliegenden Verfahren von einer Berechnungsgrundlage zur Festsetzung der Vergütung der vorläufigen Insolvenzverwalterin über 245.361,53 EUR ausgegangen.
Hieraus errechnet sich ein Regelsatz nach §§ 10, 2 Abs. 1 InsVV a.F. i.V.m. § 19 InsVV von 7.481,33 EUR wie folgt:
gemäß § 2 I Nr. 1 InsVV a.F. : von den ersten 25.000,00 EUR der Insolvenzmasse 40 % , mithin 10.000,00 EUR (40 % von 25.000,00 EUR)
gemäß § 2 I Nr. 2 InsVV a.F. : von dem Mehrbetrag bis zu 50.000,00 EUR der Insolvenzmasse 25 % , mithin 6.250,00 EUR (25 % von 25.000,00 EUR)
gemäß § 2 I Nr. 3 InsVV a.F. : von dem Mehrbetrag bis zu 250.000,00 EUR der Insolvenzmasse 7 % , mithin 13.675,31 EUR ( 7 % von 195.361,53 EUR).
Für die vorläufigen Insolvenzverwalterin beträgt die Regelvergütung nach § 11 InsVV damit nur 29.925,31 EUR und nicht wie beantragt 30.001,12 EUR.
Gemäß Rechtsprechung werden für die vorläufige Insolvenzverwaltung 25 % der Regelvergütung als angemessen erachtet.
25 % der Regelvergütung sind 7.481,33 EUR( 25 % von 29.925,31 EUR).
Damit ist die Tätigkeit eines vorläufigen Insolvenzverwalters in einem sogenannten Normalverfahren abgegolten, d. h. Qualität und Quantität der verschiedenen Verwalteraufgaben weisen weder rechtliche noch tatsächliche Besonderheiten auf.
Der Vergütungswert beträgt mithin nur 7.481,33 EUR.
An Auslagen nach § 8 Abs. 3 InsVV a.F. i.V.m. § 19 InsVV wurden antragsgemäß 500,00 EUR für 2 Monate (2 Monate a 250,00 EUR) festgesetzt.
Zusätzlich ist die von der vorläufigen Insolvenzverwalterin zu zahlende Umsatzsteuer zu berücksichtigen, § 7 InsVV.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Entscheidung findet die sofortige Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt. Ansonsten findet die Erinnerung statt.
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Dresden
Olbrichtplatz 1
01099 Dresden
einzulegen. Die Erinnerung ist innerhalb der gleichen Frist bei dem Gericht einzulegen, das die Entscheidung erlassen hat.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung.
Die Zustellung kann sowohl durch Aufgabe zur Post mittels einfachen Briefs als auch durch öffentliche Bekanntmachung im Internet unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgen.
Im Falle der Zustellung durch Aufgabe zur Post gilt diese drei Tage nach Aufgabe zur Post als zugestellt. Das Datum der Aufgabe zur Post kann dem Frankierungsaufdruck entnommen werden.
Wurde die Entscheidung öffentlich bekanntgemacht, so gilt diese zwei Tage nach dem Tag der Veröffentlichung als zugestellt.
Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.

Die Beschwerde oder Erinnerung wird durch Einreichung einer Beschwerde- bzw. Erinnerungsschrift oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle eingelegt. Die Beschwerde oder Erinnerung kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichts erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn die Niederschrift rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht.
Die Beschwerde oder Erinnerung muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde oder Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt wird. Sie ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Beschwerde oder Erinnerung soll begründet werden.
Die Beschwerde oder Erinnerung kann auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht gemäß §§ 2 und 5 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) geeignet sein.
Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht. Rechtsbehelfe, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen. Das elektronische Dokument muss
1. mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein und gemäß § 4 ERVV übermittelt werden, wobei mehrere elektronische Dokumente nicht mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur übermittelt werden dürfen, oder
2. von der verantwortenden Person signiert und auf einem der sicheren Übermittlungswege, die in § 130a Abs. 4 der Zivilprozessordnung abschließend aufgeführt sind, eingereicht werden.
Informationen hierzu können über das Internetportal https://justiz.de/laender-bund-europa/elektronische_kommunikation/index.php aufgerufen werden.