IN 413/09:
Amtsgericht Bayreuth
-Insolvenzgericht-
Feststellung:
In dem Verfahren über die Anträge
1) der AMF Immobilien GmbH & Co. KG, Bindlacher Str. 4, 95448 Bayreuth, vertreten durch den Geschäftsführer des Valent Jan, geboren am 31.05.1958, Hechtweg 9, 95448 Bayreuth und die persönlich haftende Gesellschafterin der AMF Verwaltungs GmbH, Bindlacher Str. 4, 95448 Bayreuth
– Schuldnerin –
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte F.E.L.S Rechtsanwälte PartG mbB, Löhestraße 11 / Rathenaustraße 30, 95444 Bayreuth, Gz.: 06296F19/F/pi
2) der BKK MOBIL OIL, Hühnerposten 2, 20097 Hamburg
– antragstellende Gläubigerin zu 1 –
3) des AOKs Bayern, Friedrich-Puchta-Straße 27, 95444 Bayreuth, Gz.: 15213947 BT55HG111
– Antragstellender Gläubiger zu 2 –
auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen d.
AMF Immobilien GmbH & Co. KG, Bindlacher Str. 4, 95448 Bayreuth, vertreten durch den Geschäftsführer Valent Jan, geboren am 31.05.1958, Hechtweg 9, 95448 Bayreuth und die persönlich haftende Gesellschafterin AMF Verwaltungs GmbH, Bindlacher Str. 4, 95448 Bayreuth
Registergericht: Amtsgericht Bayreuth Register-Nr.: HRA 3517
– Schuldnerin –
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte F.E.L.S Rechtsanwälte PartG mbB, Löhestraße 11 / Rathenaustraße 30, 95444 Bayreuth, Gz.: 06296F19/F/pi
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1.
Es wird festgestellt, dass die Mandatsverhältnisse der
Rechtsanwälte F.E.L.S Rechtsanwälte PartG mbB, Löhestraße 11 / Rathenaustraße 30, 95444 Bayreuth, Gz.: 06296F19/F/pi, (künftig RAe F.E.L.S)
mit der schuldnerischen Firma AMF Immobilien GmbH & Co. KG, Bindlacher Str. 4, 95448 Bayreuth, vertreten durch den Geschäftsführer des Valent Jan, geboren am 31.05.1958, Hechtweg 9, 95448 Bayreuth und die persönlich haftende Gesellschafterin der AMF Verwaltungs GmbH, Bindlacher Str. 4, 95448 Bayreuth,
und dem Gläubiger Tabellenblatt Nr. 34, 65, 147, 148, 184, Alfons Küfner, Schlossgarten 14, 95517 Emtmannsberg,
nichtig sind. Die erteilten Vollmachten entfalten keine Wirkung mehr.
Gründe:
Am 20.08.2019 erteilte die schuldnerische Firma durch ihren Geschäftsführer den RAen F.E.L.S Vollmacht (Bl. 4347 d. A.).
Am 16.08.2021 erteilte Alfons Küfner – vorher als Gesellschafter-Gesellschafter beteiligt – den RAen F.E.L.S ausdrücklich als Gläubiger der Forderungen Tabellen Nr. 34, 148, 147 und 65 Vollmacht (Bl. 4789 – 4792 d. A.).
Spätestens ab diesem Zeitpunkt vertraten die RAe F.E.L.S Schuldnerin und Gläubiger gleichzeitig, die allein aufgrund ihrer Verfahrensstellung objektiv widerstreitende Interessen wahrnehmen.
Im Schreiben vom 21.10.2022 führt Rechtsanwalt Dr. Liebau, der sich als Vertreter des Rechtsanwalts Dr. Fleischmann gleichzeitig angezeigt hat, beispielsweise aus, dass ein Interessenwiderstreit vorliegt, wenn die Interessen der Parteien, die der Anwalt in derselben Rechtssache berät und/oder vertritt, ganz oder teilweise konträr sind.
In den oben angeführten Vollmachten ist Rechtsanwalt Dr. Liebau ebenfalls von der schuldnerischen Firma wie dem Gläubiger Küfner als Vertreter benannt.
Die Interessen des Gläubigers Küfner laufen nicht nur wegen der Inhaberschaft zweier festgestellter Forderungen (TabNr. 34 und 65) gegenüber derer der schuldnerischen Firma konträr. Auch die (hier nur beispielsweise angeführten) gegen ihn mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 28.10.2021 nebst Kostenfestsetzungsbeschluss vom 02.03.2022 (31 O 1021/20) zugunsten der Insolvenzmasse festgestellten € 67.775,13 nebst Zinsen 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz seit dem 23.01.2021, nebst Gerichtskosten (KFB s. o.), die zu bisher unfruchtbaren Zwangsvollstreckungsmaßnahmen führten, lassen sich mit den Interessen der schuldnerischen Firma nicht vereinen (vgl. Bl. 5397 d. A.).
Hinweise des Insolvenzverwalters auf den bestehenden Interessenkonflikt wurden von den RAen F.E.L.S ignoriert. Mit Schreiben vom 09.08.2022 (Bl. 5382) hat das Gericht den RAen F.E.L.S mitgeteilt, dass die Bedenken des Insolvenzverwalters geteilt werden. Mit Schreiben vom 22.09.2022 (Bl. 5520) wurden die RAe F.E.L.S unter Fristsetzung aufgefordert zu erklären, wer denn nun tatsächlich vertreten werde.
Mit Schreiben vom 05.10.2022 (Bl. 5522 d. A.) antwortete für die RAe F.E.L.S Rechtsanwalt Dr. Fleischmann:
“Sehr geehrter Herr Leupold,
in obiger Angelegenheit kann ich Ihr Schreiben vom 09.08.2022 sowie vom 22.09.2022 nicht nachvollziehen. Wir vertreten insbesondere die Firma AMF Immobilien GmbH & Co. KG. Auf die bereits seit Langem vorgelegten Vollmachten verweisen wir.
Eine Grundlage für Ihre Nachfrage ist in der Sache nicht ersichtlich.”
Der Interessenkonflikt besteht hier objektiv und offensichtlich.
Im Beschluss des BayObLG vom 18.08.2022 – 102 VA 68/22 (BeckRS 2022, 20841) wird dazu ausgeführt:
“Ein Rechtsanwalt, der in derselben Rechtssache beiden Parteien im entgegengesetzten Interesse dient, handelt pflichtwidrig i. S. d. § 356 Abs. 1 StGB (BGH, Urt. v. 13.07.1982, 1 StR 245/82, juris Rn. 9; BayObLG, Urt. v. 06.08.2021, 201 StRR 66/21, juris Rn. 20) und verstößt zugleich gegen das in § 43a Abs. 4 BRAO normierte berufsrechtliche Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen.
Auf die privatrechtliche Beziehung zwischen Anwalt und Mandant hat die öffentlichrechtliche Berufsregel unmittelbare Rechtswirkung, denn § 43a Abs. 4 BRAO ist ein Verbotsgesetz i. S. d. § 134 BGB. Ein Verstoß dagegen führt zur Nichtigkeit des Mandatsvertrages; hierfür genügt, dass der Tatbestand der Verbotsnorm objektiv erfüllt ist (vgl. BGH, Urt. v. 10.01.2019, IX ZR 89/18, NJW 2019, 1147 Rn. 24, Urt. v. 12.05.2016, IX ZR 241/14, NJW 2016, 2561 Rn. 7 ff.; Fischinger/Hengstberger in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2021, § 134 Rn. 308; Latzel in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2020, § 611 Nr. 449).”
Amtsgericht Bayreuth -Insolvenzgericht-, den 28.10.2022