Kleemann´s Ausbauprofis GmbH

35 IN 684/16
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der
Kleemann´s Ausbauprofis GmbH (Registergericht: AG Potsdam HRB 17741 P), Geschäftsanschrift: Kastanienallee 7, 15827 Blankenfelde-Mahlow OT Dahlewitz, vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Kerstin Kleemann, Wielandstraße 5, 15517 Fürstenwalde wird die Vergütung der Verwalterin für ihre Tätigkeit festgesetzt auf:
xx EUR zuzüglich
xx EUR Auslagenpauschale zuzüglich
xx EUR Zustellersatz zuzüglich
xx EUR 19 % Umsatzsteuer
xx EUR insgesamt
Gründe
Gem. § 63 InsO hat die Verwalterin einen Anspruch auf Vergütung für ihre Tätigkeit und auf Erstattung angemessener Auslagen, der sich nach der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) richtet. Je nach Umfang und Schwierigkeit der Geschäftsführung kann die Vergütung den Regelsatz überschreiten oder hinter ihm zurückbleiben (§ 63 InsO, §§ 1, 3 InsVV). Gemäß § 1 InsVV richtet sich die Vergütung nach der Insolvenzmasse. Diese beträgt im Verfahren 210.450,44 EUR. Abzüge für Aus- und Absonderungsrechte sowie Zusätze für sichere zu erwartende Einnahmen aus Steuererstattungen wurden berücksichtigt. Vorliegend beantragte die Verwalterin die Regelvergütung. Es handelt sich um ein durchschnittliches Verfahren, die Regelvergütung war antragsgemäß festzusetzen. Zusätzlich war für die Verwertung von Aus- und Absonderungsrechten eine Mehrvergütung festzusetzen (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 InsVV). Für die Übertragung der Zustellung auf die Verwalterin gemäß § 8 InsO wurde eine Aufwandsentschädigung pro Zustellung gewährt. Die Verwalterin hat 98 Zustellungen vorgenommen. Weiterhin erhält die Verwalterin die Auslagenpauschale gem. § 8 Abs. 3 InsVV a. F. sowie die Umsatzsteuer für Vergütung und Auslagen gem. § 7 InsVV. Der vollständige Beschluss kann auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen die Entscheidung kann die sofortige Beschwerde eingelegt werden. Die sofortige Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Potsdam, Jägerallee 10-12, 14469 Potsdam einzulegen. Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung bzw. mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich. Die sofortige Beschwerde ist schriftlich einzulegen (auch per Telefax) oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben. Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde. Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht. Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf auf einem sicheren Übermittlungsweg oder an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts übermittelt werden. Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung-ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.
35 IN 684/16, Amtsgericht Potsdam, 16. April 2024